Politik für ältere Menschen: Was wir in dieser Amtszeit in München bewegt haben

Wir diskutieren ja derzeit in der Partei viel über unser Profil als Münchner SPD. Ein Bereich, in dem wir seit vielen Jahrzehnten die treibende Kraft im Münchner Rathaus sind, ist die Seniorenpolitik. Wir wissen das auch, damit es aber auch der Rest der Welt erfährt, hab ich mal zusammengestellt, was wir in dieser Amtszeit alles angestoßen und bewegt haben. 😀 Diesen (ersten) Beschluss zu einer Gesamtkonzeption in der Münchner Altenhilfe habe ich 2013 noch als Mitarbeiterin des Sozialreferats geschrieben. Durch Glück (und ein wenig Verstand) war ich dann ab Mai 2014 selbst mit auf der entscheidenden Seite der Macht (der

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Sozialstaat 2025: Mit nicht weniger als ALLEM zufrieden geben.

Ein wenig gleicht das, was gerade passiert, einem verrückten Drama, bei dem selbst der größte Optimist das Happy-End eigentlich schon als illusorisch verworfen hatte, um dann in der letzten Sekunde vor dem Abspann zu erfahren, dass die Hauptdarstellerin doch noch lebt. Seit ich aktiv Politik mache (also seit 2011) habe ich mich geärgert über gut gemeinte, aber schlecht gemachte sozialdemokratische Sozialpolitik: Vom nicht existenzischernden Mindestlohn (dessen Konzeption trotzdem wichtig war) bis hin zur völlig verfehlten und auch deshalb nicht verwirklichten Solidarrente. Die laut, lange und vernehmlich von Sozialpolitikern im ganzen Land eingeforderten Korrekturen an SGB II und SGB XII wurden

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Der Kampf gegen Altersarmut kann nicht allein den Kommunen überlassen werden.

Es ist gut und richtig, dass unser Oberbürgermeister Dieter Reiter und wir – die SPD Stadtratsfraktion München – gemeinsam einen höheren Regelsatz in der Grundsicherung im Alter fordern und beantragt haben. Dennoch kann eine kommunale Regelung, von der wir ja noch nicht wissen, ob und wie sie rechtlich durchsetzbar sein wird, nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Berlin Lösungen für ganz Deutschland gefunden werden müssen, um jüngeren und älteren Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, überall – auf dem Land und in einer Stadt wie München – ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es darf nicht dem Willen und der finanziellen Leistungskraft

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Ein Blick zurück und einer nach vorn…

Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr verlangt praktisch, dass man ein wenig reflektiert. Über das, was war. Und über das, was sein wird. Wobei man Letzteres ja nicht weiß, sondern bestenfalls nur erahnen kann. Allerdings kann ich mit einem allumfassenden Jahresrückblick nicht dienen. Dazu fehlen mir gerade Zeit und Muße. Wenn ich ehrlich bin, fehlt mir auch die Lust, mich mit einem zu offenen Beitrag erneut in die Nesseln zu setzen. Insofern jetzt nur stichpunktartig ein Blick auf das, was war, seit mich erneut die Freude am Bloggen verlassen hat: Hier alle Anträge der Antragsinitiative: Neben Zustimmung haben mich durchaus

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80 Jahre Reichspogromnacht

Der Tag heute stand ganz im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Dieser 9. November, genau 80 Jahre nach der Reichspogromnacht, ist einer, der mich berührt, mir an die Nieren geht. Wenn ich mit den barbarischen Taten der Nazis und den helfenden/ zusehenden Münchner*innen konfrontiert werde, kann ich das kaum aushalten. Ich habe Frau Dr. Knobloch im Laufe der Jahre oft zugehört, aber ihre Erinnerungen und ihre mahnenden Worte für Gegenwart und Zukunft verlieren nie an Kraft. Immer wieder bin ich betroffen, aber auch beseelt von so viel Kraft dieser so zierlichen Frau. Und ja, auch die Kraft,

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Mit einigen Tagen Abstand…

… zur Landtagswahl will ich jetzt doch ein paar Gedanken zu Papier bringen. Ich musste mich dieses Mal nicht einmal selbst bremsen, in der Emotion der ersten Stunden irgendetwas zu verfassen, was ich später gegebenenfalls wieder hätte löschen müssen. Nein, ich war so platt und getroffen, dass ich gar nichts hätte schreiben können. Vielleicht gleich zu Beginn, die 9,7 % und insbesondere das Ergebnis in München haben mich viel mehr getroffen, als ich es für möglich gehalten hätte. Ich kann mich noch an meine Tränen erinnen, als Gore irgendwann seine Niederlage gegen Bush eingestehen musste. Aber damals war ich Anfang

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Probleme beim Auszählen im Münchner KVR – Update und Nachtrag

Irgendetwas lief da schief beim Auszählen der Erststimmen im Münchner KVR. Ich illustriere das hier mal für die SPD, denke aber, dass es bei den anderen Parteien zu ähnlichen Verschiebungen zwischen der Auszählung am Sonntag (vorläufiges Endergebnis) und den letztlich gestern an den Landeswahlleiter übermittelten Stimmen gekommen ist. Für fast alle Kandidaten der Münchner SPD (außer Diana Stachowitz) ergaben sich nach der offensichtlich zweiten Auszählung der Erststimmen Verluste von mehreren hundert Erststimmen. Ich stelle mal die Veränderung von Montag früh auf Dienstag Abend in einer Tabelle (die ich zum Zusammenrechnen der Erst- und Zweitstimmen am Montag erstellt hatte; Nebenbemerkung: man

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