Der Kampf gegen Altersarmut kann nicht allein den Kommunen überlassen werden.

Es ist gut und richtig, dass unser Oberbürgermeister Dieter Reiter und wir – die SPD Stadtratsfraktion München – gemeinsam einen höheren Regelsatz in der Grundsicherung im Alter fordern und beantragt haben. Dennoch kann eine kommunale Regelung, von der wir ja noch nicht wissen, ob und wie sie rechtlich durchsetzbar sein wird, nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Berlin Lösungen für ganz Deutschland gefunden werden müssen, um jüngeren und älteren Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, überall – auf dem Land und in einer Stadt wie München – ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es darf nicht dem Willen und der finanziellen Leistungskraft der Städte und Gemeinden überlassen bleiben, ob im Alter genug Geld zum Leben da ist. Die größten Ungerechtigkeiten könnten relativ leicht beseitigt werden: Längere Laufzeit des Arbeitslosengeldes I für jene, die ewig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und wenige Jahre vor der Rente arbeitslos werden. Dazu höhere Vermögensfreigrenzen und einmalige

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