Sozialstaat 2025: Mit nicht weniger als ALLEM zufrieden geben.

Ein wenig gleicht das, was gerade passiert, einem verrückten Drama, bei dem selbst der größte Optimist das Happy-End eigentlich schon als illusorisch verworfen hatte, um dann in der letzten Sekunde vor dem Abspann zu erfahren, dass die Hauptdarstellerin doch noch lebt.

Seit ich aktiv Politik mache (also seit 2011) habe ich mich geärgert über gut gemeinte, aber schlecht gemachte sozialdemokratische Sozialpolitik: Vom nicht existenzischernden Mindestlohn (dessen Konzeption trotzdem wichtig war) bis hin zur völlig verfehlten und auch deshalb nicht verwirklichten Solidarrente. Die laut, lange und vernehmlich von Sozialpolitikern im ganzen Land eingeforderten Korrekturen an SGB II und SGB XII wurden in Berlin konsequent ignoriert. Ich bin zu träge, um all das nicht Umgesetzte jetzt noch einmal aufzuzählen. Jede Wohngeldnovelle verfehlte, sollte sie einen Zweck verfolgt haben, selbigen eindrucksvoll. In all den Jahren machten wir tapfer kompensatorische Armutsbekämpfung auf kommunaler Ebene und ließen uns an jedem Infostand anpissen (sorry für die Wortwahl, aber genau so war’s) für Hartz IV: Das wir (also die SPD und wer gerade für sie verantwortlich war) viel zu lange verteidigt haben, weil Gerhard Schröder ein cooler Typ war und der letzte, der für uns Wahlen gewinnen konnte. Und weil es damals irgendwie gut war bzw. die Historie es so aussiehen läßt/ließ, als wären Peter und Gerd mit ihren Gesetzen ursächlich gewesen für fast 15 Jahre Wirtschaftsboom.

Die Frage ist nur, was ist das für ein Boom und welchen Wert hat er überhaupt, wenn ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nicht daran teilhat? Wenn er 35 oder 40 Jahre Arbeitslosenversicherung zahlt, um dann zeitnah erst ins Bodenlose und dann in die Altersarmut zu fallen. Wenn Leute für 9 Euro die Stunde schuften, um dann zum Sozialamt gehen zu müssen, dann war das nie ein Boom, für den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns hätten beglückwünschen sollen. Ja, vermutlich ist die Geschichte komplexer, aber zugespitzt kommt es doch darauf raus, dass es unsere Wählerinnen und Wähler waren, die nichts hatten von diesem Boom. Und es hat 15 Jahre, eine Linke und eine rechtsradikale Parte sowie mindestens ein Jahr akute Todesangst gebraucht, damit wir das endlich erkannt haben.

Ich hatte Hubertus Heil nie als den Mann auf dem Radar, der es richten würde. Aber jetzt tut er es. Wie es dazu kam, keine Ahnung. Vor einigen Wochen hat er uns jedenfalls noch Post nach München geschickt, dass doch alles bestens sei mit den Sozialgesetzbüchern. Ich nehme jetzt einfach mal wohlwollend an, dass er diesen Brief nachts um 1 todmüde unterschrieben hat, ohne ihn zu lesen. 😉 Das Konzept der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist jedenfalls eines, das sich von ähnlich lautenden, nie gesetzgeberisch umgesetzten Sozialhilfe-Gleichnissen der letzten Jahre radikal unterscheidet. Dass Heil sogar erkennt, dass die Grundrente in Städten wie München nur gemeinsam mit einer radikalen Reform des Wohngelds wirken kann, macht ihn für mich fast zum Helden. Im Dreiklang mit dem existenzsichernden Mindestlohn entsteht ein Bild einer Idee, für die diese Partei einst gegründet wurde, und es berührt mich – zu meinem eigenen Erstaunen – ganz tief in mir drin, dass wir jetzt wieder Ziele haben, für die es sich lohnt zu kämpfen. In dieser GroKo und weit darüber hinaus. Ich kann jetzt wieder am Infostand stehen und mit Lust, Kampfgeist und Enthusiasmus das vertreten, was unsere Partei will. Weil sie endlich wieder wirklich etwas will.

Es kann, und da müssen wir ehrlich sein, bei der Umsetzung von Heils Plänen keine Kompromisse geben. Grundrente – Mindestlohn – Wohngeld – längerer Bezug ALG I – Bürgergeld können nur zusammen das bewirken, was wir sozialpolitisch wollen und was dringend nötig ist angesichts wachsender Altersarmut und politischer Verdrossenheit an allen Rändern. Wenn es den Sozialstaat mit der Union nicht gibt, dann sollen alle Deutschen entscheiden, ob sie ihn wollen. Es wäre eine historische Chance, wieder etwas – sehr viel – mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt in diesem Land herzustellen.

Immer wieder wird die Frage der Finanzierbarkeit gestellt. Und die Antwort ist so simpel, dass die, die die Frage stellen, sich eigentlich schämen müssten. Na klar ist das alles finanzierbar. Man muss nur wollen, und die, die viel haben, müssen mehr abgeben. Das mit dem Wollen gilt im Übrigen auch für die Pflegeversicherung, bei der ich überzeugt bin, dass eine Mehrheit der Deutschen bereit wäre, sie deutlich besser auszustatten, wenn eine politische Partei in der Lage wäre, gut zu erklären, warum 80 % Versicherungsleistung im Pflegefall deutlich angenehmer sind als die 40 %, die wir heute haben. Auch dafür müssten mehr Abgaben geleistet werden, aber wem wären sie das nicht wert?

Der Sozialstaat 2025 ist mutig, ein großer Wurf. Über Details kann man reden, aber die Grundidee ist richtig, für die SPD überlebenswichtig. Wir werden das jetzt umsetzen, dürfen in keinem einzigen wesentlichen Punkt nachgeben, sondern müssen kämpfen, damit uns all die, die uns in den vergangen 15 Jahren den Rücken gekehrt haben, wieder lernen zu vertrauen. Die Zeit der sozialen Gerechtigkeit einzig als hohler Phrase hat mit uns angefangen, aber sie kann auch mit uns enden. Das ist unser Auftrag.

In der Zwischenzeit können sich die Kräfte in der SPD, die Andrea Nahles für die Falsche halten, bitte zurückhalten, denn wir brauchen jetzt eine inhaltliche und keine Personaldebatte. Und bevor nicht jemand an den Türen des Willy-Brandt-Hauses rüttelt und glaubhabt versichert, dass er es besser kann, besteht auch keine Notwendigkeit, eine Frau zu stürzen und durch einen Mann zu ersetzen, der schon einmal die Chance hatte, die SPD zu retten, nur um sie ungenutzt verstreichen zu lassen.

So und jetzt drücken wir mal Nahles, Heil und Giffey die Daumen, dass sie sich nicht vom Weg abbringen lassen. Ganz oder gar nicht ist die Devise. Das gilt für den Sozialstaat. Und die SPD.

Der Kampf gegen Altersarmut kann nicht allein den Kommunen überlassen werden.

Es ist gut und richtig, dass unser Oberbürgermeister Dieter Reiter und wir – die SPD Stadtratsfraktion München – gemeinsam einen höheren Regelsatz in der Grundsicherung im Alter fordern und beantragt haben. Dennoch kann eine kommunale Regelung, von der wir ja noch nicht wissen, ob und wie sie rechtlich durchsetzbar sein wird, nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Berlin Lösungen für ganz Deutschland gefunden werden müssen, um jüngeren und älteren Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, überall – auf dem Land und in einer Stadt wie München – ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Es darf nicht dem Willen und der finanziellen Leistungskraft der Städte und Gemeinden überlassen bleiben, ob im Alter genug Geld zum Leben da ist. Die größten Ungerechtigkeiten könnten relativ leicht beseitigt werden: Längere Laufzeit des Arbeitslosengeldes I für jene, die ewig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und wenige Jahre vor der Rente arbeitslos werden. Dazu höhere Vermögensfreigrenzen und einmalige Leistungen in der Sozialhilfe. Keine Sanktionen unter das Existenzminimum. Ein Existenzminimum ist eines, das man zum bloßen Existieren braucht. Weniger geht dann aber auch nicht.

Danach können wir uns in Ruhe überlegen, was wir grundlegend verändern müssen an Rente und Grundsicherungssystem. Und wie wir verhindern, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik vollkommen verlieren, weil jenseits der Stadtgrenze das bayerische Familiengeld nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird, in der Stadt aber schon. Und dass das alles von einem Genossen korrigiert werden könnte, aber nicht von dem, der in unserer Stadt regiert.

Es ist frustrierend, in der Kommunalpolitik die Defizite dessen auffangen und ausgleichen zu müssen, was in Berlin versäumt wird. Und dennoch den Schaden, den diese Versäumnisse in Wahlergebnissen anrichten, voll mittragen zu müssen. Und viel schlimmer: zu sehen, dass die Menschen zurecht sauer sind, weil viele Probleme schon ewig bekannt sind, aber sich nicht genug tut. Und in den Sozialgesetzbüchern seit 15 Jahren fast gar nichts.

Bei der notwendigen Diskussion um die Sozialgesetze dürfen wir aber auch jene nicht aus dem Blickfeld verlieren, die es ohne Hilfe schaffen (müssen), aber nur ganz knapp. Für die müssen wir endlich ein dynamisches und spürbar hohes Wohngeld einführen. Und einen echten Mietspiegel. Und und und…

Es steht gerade nicht so gut um uns als SPD, aber ich bin überzeugt, dass wir eine Daseinsberechtigung und Zukunft haben, wenn wir endlich konkrete Vorschläge formulieren, was wir gegen Armut und für ein vernünftiges Leben für alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen tun können. Und es dann auch tun. Und meinetwegen dürfen auch die Reichen gut leben. Wenn sie mehr abgeben würden, ginge es ihnen auch auf Dauer besser. Hoffentlich kapieren das alle, bevor es zu spät ist.

Im schlimmsten Fall bleibt unsere kommunale Initiative ein Tropfen auf den heißen Stein. Im besten Fall aber schauen wir in 5 Jahren zurück und wissen, es war ein Baustein auf dem Weg zu einer ernsthaften Debatte darüber, wie wir in Deutschland miteinander leben wollen, so dass es allen gut geht. Egal, wo sie leben. (Obwohl es in München natürlich am schönsten ist.)

Hier noch ein Link zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung.

PS: Einige werden sich vielleicht noch erinnern, dass mich das Thema Reform der Grundsicherung im Alter schon ewig beschäftigt. Hab dazu heute zufällig meine Ideen aus dem Jahr 2012 wiedergefunden. Vermutlich wäre ich heute mutiger mit meinen Vorschlägen, aber im Kern halte ich alles damals Geschriebene noch immer für richtig. Nachzulesen hier.