Warum wir keine Autofahrerpartei sind.

Ich hab schon wieder eine ganze Weile nicht geschrieben. Versunken in jeder Menge Arbeit – vom Rathaus bis zum Homeschooling. Oft auch müde, die Augen zermürbt und erschöpft von der vielen Bildschirmzeit.

Trotzdem geht es mir eigentlich ganz gut. Die politische Arbeit läuft zwar nicht konfliktfrei, ist aber gleichzeitig auch nicht frei von befriedigenden oder gar erfolgreichen Momenten. Selten war so viel bissiger Humor und befreites Lachen um mich herum – zu verdanken einem unheimlich engagierten Team, das viel mehr arbeitet, als das eine Sozialdemokatin eigentlich gutheißen dürfte.

Was noch fehlt, ist irgendwie die leitende Idee… nicht, dass wir keine haben: Unsere SPD/Volt-Fraktion sprüht vor Ideen, die Vielfalt unserer Initiativen ist groß. Und doch bleibt die Frage offen, wie eine bei 15 % im Bund verharrende Volkspartei ihre Wählerinnen und Wählerinnen von früher zurückgewinnen kann. Oder gar neue für sich begeistern kann.

In den letzten 10 Tagen haben wir als Fraktion öffentlich dezidierter und entschlossener agiert als in den 10 Monaten davor. Nicht, weil eine grundsätzliche Kurskorrektur hin zu einer „Autofahrerpartei“ anstehen würde oder gar erstrebenswert wäre. Im Gegenteil. Wir stehen voll zu Wahlprogramm und Koalitionsvertrag. Wir können aber auch nicht so tun, als hätte das letzte Jahr in München keine Spuren hinterlassen. Viele Menschen leiden unter den wirtschaftlichen, sozialen und emotionalen Folgen der Pandemie. Seit Jahrzehnten musste München nicht so sehr um Wohlstand und Zukunft fürchten. Einsamkeit und soziale Kälte haben viele Menschen im letzten Jahr noch viel intensiver als je zuvor erfahren müssen. Und da hatte ich zuletzt das Gefühl, das die Themen, die in der politischen Debatte am meisten Aufmerksamtkeit generieren, sich immer weiter entfernen von der Lebenswirklichkeit und den Erwartungen einer breiten – vielleicht nicht so lautstarken – Masse.

Und dann war da noch ein wesentlicher Beweggrund: Grün-rote oder rot-grüne Politik (und letzteres ist mein persönlicher Anspruch) entsteht nicht, wenn zwei Fraktionen grüne Themen in den Mittelpunkt stellen. Es ist meine feste Überzeugung, dass es die primäre Aufgabe der Sozialdemokratie ist, die soziale Infrastruktur zu sichern und wann immer es nötig ist, auszubauen. Das fällt schwer genug angesichts leerer Kassen und fehlender gesetzgeberischer Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt. Gerade erst haben wir ein deprimierendes Urteil zur Zweckentfremdung kassiert, das die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum weiter erleichtert. Es deprimiert mich mehr als irgendjemand erahnen kann, dass wir die von uns 2019 beantragte Weihnachtsbeihilfe für arme Seniorinnen und Senioren bisher nicht einführen konnten. Und dass der Bund gerade die Ärmsten in dieser Pandemie (und auch sonst) nicht wirkungsvoll genug unterstützt. Wir haben keine kommunalpolitischen Mittel, hier flächendeckend und in angemessener Höhe einspringen zu können.

Politische Schwerpunktsetzungen

Worüber haben wir im vergangenen Jahr (neben Corona) öffentlich diskutiert? Über Radlwege, Schanigärten, und über koalitionsinternen Zwist. Erstere sind ein wichtiger Baustein der Verkehrswende und die umkämpften und von uns mit initiierten POP Ups kommen – nach einem fristgerecht beendeten Verkehrsversuch und erfolgter Bürgerbeteiligung – ab April wieder. Jenseits der Fakten waren da jede Menge öffentliche Empörung und noch viel mehr nervenaufreibende Diskussionen in diversen Blasen. Die ich sogar nachvollziehen kann. Die ich aber gleichzeitig auch einordnen und relativieren muss, wenn ich für mehr zuständig bin als nur Fahrradwege. Die Schanigärten waren im Sommer ein voller Erfolg. Mehr Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt – wohlgemerkt aber nur für jene, die sich das leisten konnten. Im Winter waren sie dann ein leerstehendes und tristes Symbol für die Macht des Virus und konnten allenfalls noch die erfreuen, für die jeder verlorene Parkplatz allein schon ein Gewinn an Lebensqualität ist.

Ich mache mir seit Monaten viele Gedanken um unsere politische Arbeit im Rathaus. Ich kann den Grünen ihre Schwerpunkte nicht ankreiden. Sie sind mit einem klaren Programm angetreten und versuchen jetzt, an Stellen, die schnell bewegbar sind, sichtbare Erfolge zu erzielen. Gerade die schwierigen Fragen zur Klimaneutralität 2035, zur künftigen Wärmeversorgung Münchens, zur Transformation von alter Industrie hin zu moderner Technologie blieben aber weitestgehend unbearbeitet im ersten Jahr der neuen Koalition… auch, weil plakative (aber in der Konseuqenz kleine Themen) zwar viel Wind, aber wenig Energie erzeugt haben. Letztlich ist es schwer, all die Widersprüche im Leben und Alltag der Münchnerinnen und Münchner politisch so aufgreifen und bearbeiten zu können, dass wirklich spürbar etwas vorangeht. Und ja, diese Koalition will Politik für die Zukunft machen. Den Klimanotstand auszurufen war richtig – dass seitdem viel zu wenig passiert ist, macht ihn inzwischen aber zu einem eher unangenehmen Symbol für viel zu träge Mechanismen in Politik und Verwaltung, und zeigt auch, wie komplex viele Fragen in der Realität sind, und das einfache Antworten im Regelfall nicht existieren.

Mich betrübt es sehr, dass jedes Jahr mehr Autos durch München fahren. Mich interessieren die Ursachen… ich weiß, dass ich keines brauche mitten in Haidhausen, aber offensichtlich unterscheidet sich das Leben ganz vieler Menschen um mich herum von meinem. Und nein, das ist nicht nur die Bequemlichkeit anderer oder die Lust am SUV fahren, da sind auch Notwendigkeiten und Zwänge, die wir besser verstehen müssen, um tatsächliche eine Verkehrswende gestalten zu können, die mehr ist und mehr kann, als Symbole zu setzen. Ich weiß, dass wir viele unserer begrenzten finanziellen Mittel der kommenden Jahre in die Verbesserung des ÖPNV stecken müssen, damit auch sichtbar wird, dass etwas passiert. Hier waren die letzten 10 bis 15 Jahre ausgesprochen frustrierend. Ein weiteres Jahrzehnt Stillstand ist absolut ausgeschlossen. Hier müssen wir klug agieren und lieber zwei Tramtangenten schnell realisieren und dafür bei den U-Bahnen ggf. ein Jahr länger warten, um antizipierte Finanzierungen des Bundes auch tatsächlich mitnehmen zu können.

Mobilität für alle ist kein Widerspruch in sich

Für mich sind eine autofreie Altstadt, autoreduzierte Innenstadtbezirke, mehr Fußgängerzonen (fangen wir gerne in der Weißenburger Straße an!) ein flächendeckendes Radlnetz und ein arbeitsfähiger Wirtschafts- und Industriestandort kein Widerspruch. Ich weiß, dass nicht alle diese Meinung teilen und mich betrübt die emotional überhitzte und oft zu eindimensionale Diskussion von Mobilitätsthemen sehr. Ich gebe zu, dass wir daran zuletzt mitgewirkt haben, aber dies geschah auch aus einem gewissen Druck, klar und deutlich zu sagen, dass wir eine eigentständige politische Kraft sein wollen und müssen. Wenn ein Unternehmen am Standort mit seinen Gewerbesteuerzahlungen de facto den gesamten Zuschussbereich im Sozial- und Kulturbereich finanziert, dann müssen wir gemeinsam mit diesem Unternehmen und allen Zulieferern diskutieren, wie der Weg in die Zukunft möglich ist, ohne dass München am Ende zwar sauber, aber auch jeder Gestaltungsmöglichkeit beraubt und mit zehntausenden Arbeitslosen herniedergehend Wohlstand und Lebensqualität verliert.

Sie sind nötig, aber darüber hinaus brauchen wir noch viel mehr gute Politik!

Wir sind in unserer mehr als 150jährigen Tradition eine Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wollen und müssen wir bleiben. Mir ist bewusst, dass ich auch mal zuspitze und verfeinfache, aber ja, die in den vergangenen Tagen wie in einem Brennglas aufgeworfenen Fragen und Probleme haben real mehr Einfluss auf Leben und Arbeit vieler Münchnerinnen und Münchner, als das, was im letzten Jahr vornehmlich politisch diskutiert wurde. Diese Koalition wird daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, die Weichen zu stellen für eine auch künftig lebenswerte, soziale, grüne, kulturell vielfältige Stadt. Für die Arbeiter am Band genauso wie für Klima und Umwelt. Einfach für die Menschen, die hier leben. Und da sollen auch alle mitreden und mitwirken können. Uns haben als SPD nur 22 % gewählt, zusammen mit den Grünen sind es gut 50 %, die diese Koalition mandatiert haben, aber wir wollen und müssen doch Politik für die ganze Stadt machen. Nicht nur für die, die uns gewählt haben oder besonders meinungsstark sind.

Ich hoffe, das klar wird, dass wir uns im Rathaus, in unserer Fraktion, in der Koalition viele Gedanken machen, nicht leichtfertig sind, auch nicht überheblich oder beratungsresistent. Mich hat die scharfe Kritik an meinem AZ-Interview durchaus getroffen, weil ich noch immer der Meinung bin, dass es differenziert und sehr ehrlich war. Und ja, die derben Worte der Woche davor waren auch der Tatsache geschuldet, dass man mit moderater Sachlichkeit in der heutigen Zeit kaum noch gehört wird. Wir, Fraktion und Partei, stehen in den kommenden Jahren vor der Existenzfrage. Die Sozialdemokratie muss aus der Vergangenheit raus und den Weg in die Zukunft finden. Dazu ist innerparteilich in den vergangenen Jahren viel passiert, viele kluge jüngere und ältere Genossinnen und Genossen haben die programmatischen Grundlagen für unsere Zukunftsfähigkeit erarbeitet. Jetzt gilt es aber auch, diese Ideen gut zu erklären, Menschen zu begeistern, mitzumachen, und nicht zu vergessen, dass der öffentliche Diskurs viel bestimmen, aber nicht dazu führen darf, dass wir die Hälfte der Stadt vergessen, weil die so busy arbeiten und kämpfen müssen, damit sie hier über die Runden kommen, dass sie gar keine Zeit haben, jedes Jahr ein paar Tausend Tweets rauszujagen. Und ich bin ehrlich, auch mein Leben unterscheidet sich stark von dem vieler Menschen, für die ich Politik machen möchte. Aber mir ist das bewusst, und es spornt mich um so mehr an, die Lebensbedingungen und Zukunftschancen für sie und gemeinsam mit ihnen zu verbessern. Und das kann nur gelingen, wenn zwei Parteien auf Augenhöhe ihre Ideen, ihren Stärken, ihren Enthusiasmus einbringen, und sich gegenseit respektieren und leben lassen. Weil es für sozialökologische Politik und Zukunft hier in dieser Stadt beide braucht.

Das waren jetzt vielleicht nicht die sortiertesten Gedanken zur aktuellen Lage, aber das, was mich die letzten Tage beschäftigt hat. Ich hoffe, dass es noch möglich ist, euch so teilhaben zu lassen. Es ist schwieriger für mich geworden, persönliche Einblicke zuzulassen, weil jede Äußerung gerne der gesamten Fraktion zugeordnet wird. Aber nicht alles, was ich sage oder schreibe, würde diesem Anspruch genügen. Dieser Text hier jedenfalls nicht. Aber vielleicht ist er doch ein gelungener politischer Debattenbeitrag, weil er zeigt, dass auch Politikerinnen und Politiker zweifeln, ringen, streiten und am Ende hoffen, mit ihren Entscheidungen Dinge gut zu machen. So gut es irgendwie geht.

Bis zum nächsten Mal. Hoffentlich vor Ende des Spätsommers. 😉

5 Kommentare

  1. … „ zweifeln, ringen, streiten und am Ende hoffen, mit ihren Entscheidungen Dinge gut zu machen. So gut es irgendwie geht.“ …

    Vielen Dank!

    Ich habe gestern ein Interview mit einem Bundesminister gehört, der keine Sekunde an seinem (sehr fragwürdigen) Handeln zweifelt und nur seine zweifelhaften Erfolge in den Vordergrund stellt, dafür aber jeder konkreten Frage ausweicht – meine Gedanken dazu: „arroganter Kotzbrocken“.

    Wie wunderbar ist es – im Gegensatz dazu – wenn du uns an deinen Gedanken teilhaben läßt, wenn wir deine Beweggründe verstehen und wenn du abgewogene Ideen entwickelst. Und oft genug gibt es Situationen, in denen es leider nicht die „Beste Lösung“ gibt.

    Alles was du hier schreibst ist wohl richtig und unterstützenswert. Vielen Dank!
    Herzliche Grüße
    Peter

    1. Liebe Anne, ich bin immer wieder bei Dir, wie Du mit den Themen und den Schwerpunkten ringst. Ich bewundere Deine Haltung, die auch meine ist. Danke. Robert.

  2. Anne, Du hast die Themenschwerpunkte gut dargestellt und richtige Wege aufgezeigt. Nun müssen wir „nur noch“ genügend Mitstreiter*innen für unser Themen gewinnen. Allerdings leider auch gegen den Trend der Zeit. Aber „gemeinsam werden wir es schaffen 🙂, auch in 😷 Zeiten 👍
    Günter

  3. Respekt! Selbstreflektiert und ehrlich. Was mich stutzig macht: die Verknüpfung der emotionalen und einseitigen Diskussion der städtischen Mobilität mit dem einen Steuerzahler der den Zuschuss für Soziales und Kultur allein stemmt. Den die SPD verteilen möchte, klar. Was könnte denn dieser Steuerzahler dagegen haben, wenn die Lebensbedingungen in der Stadt gut für die Menschen sind? Werden in München Werke geschlossen, wenn es eine Fahrradstr mehr gibt, Parkplätze wegfallen? Verkauft BMW weniger Autos in USA, wenn München Tempo 30 Stadt wird? Das Framing ist sehr clever, aber hält ein paar naiven Fragen nicht stand und es ärgert mich, für so blöd verkauft zu werden. Was antwortet die SPD, wenn der Chefentwickler von BMW von einem rechtsabbiegenden LKW in der Innenstadt trotz Visionzero-Tiefschlaf überfahren wurde? Aber der Tunnel ist fast fertig?
    Diese Mutlosigkeit und das für Blöd verkauft werden stört mich an der Politik. Und der SPD nehm ich besonders über. Weil ich Dieter persönlich kennen gelernt habe und es Euch allen wohl doch nur um den verzweifelten Machterhalt geht. Wie erklärt ihr das mal Euren Kindern? Habt ihr dann alles getan, um die Welt oder zumindest die Stadt besser zu machen?

    1. Ich glaub, du hast etwas falsch verstanden. Ich hab nirgends gesagt, dass sich nichts verändern muss. Ich hab auch nicht dafür geworben, dass LKWs in der Innenstadt Radlfahrer überfahren… ich hab lediglich die aktuelle Bedeutung der Automobilindustrie für den Wirtschaftsstandort München skizziert. Dieses Bild, das du von BMW hast, haben die übrigens selbst schon seit Jahren nicht mehr von sich … dass noch mehr gehen muss im Hinblick auf moderne Mobilität: da sind wir uns einig. Und das mit den Millionen für Soziales und Kultur habe ich angeführt, weil eine Stadt ohne Gewerbesteuereinnahmen sich wenig bis gar nichts von dem leisten könnte, was München derzeit finanziert. Das ist leider eine Realität, die ich nicht einfach negieren kann. Der Schluss daraus ist aber nicht, dass sich nichts verändern darf. Das Fazit ist aber sehr wohl, dass Veränderungen nicht über den Kopf dieser Unternehmen, sondern gemeinsam mit ihnen erarbeitet werden müssen. Dass es dazu auch klare politische Zielvorgaben geben muss, ist klar.

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