Politik für ältere Menschen: Was wir in dieser Amtszeit in München bewegt haben

Wir diskutieren ja derzeit in der Partei viel über unser Profil als Münchner SPD. Ein Bereich, in dem wir seit vielen Jahrzehnten die treibende Kraft im Münchner Rathaus sind, ist die Seniorenpolitik. Wir wissen das auch, damit es aber auch der Rest der Welt erfährt, hab ich mal zusammengestellt, was wir in dieser Amtszeit alles angestoßen und bewegt haben. 😀 Diesen (ersten) Beschluss zu einer Gesamtkonzeption in der Münchner Altenhilfe habe ich 2013 noch als Mitarbeiterin des Sozialreferats geschrieben. Durch Glück (und ein wenig Verstand) war ich dann ab Mai 2014 selbst mit auf der entscheidenden Seite der Macht (der kommunalen Selbstverwaltung) und im Stadtrat stimmberechtigt. Armutsbekämpfung und Politik für Seniorinnen und Senioren waren damals und sind noch heute der wesentliche Antriebsmotor für meine Arbeit im Münchner Rathaus. Am 06.11.2014 beschloss der Münchner Stadtrat die ersten sieben ASZplus. Das war damals im Vorfeld noch ein harter fraktionsinterner Kampf und die

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Der Kampf gegen Altersarmut kann nicht allein den Kommunen überlassen werden.

Es ist gut und richtig, dass unser Oberbürgermeister Dieter Reiter und wir – die SPD Stadtratsfraktion München – gemeinsam einen höheren Regelsatz in der Grundsicherung im Alter fordern und beantragt haben. Dennoch kann eine kommunale Regelung, von der wir ja noch nicht wissen, ob und wie sie rechtlich durchsetzbar sein wird, nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Berlin Lösungen für ganz Deutschland gefunden werden müssen, um jüngeren und älteren Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, überall – auf dem Land und in einer Stadt wie München – ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es darf nicht dem Willen und der finanziellen Leistungskraft der Städte und Gemeinden überlassen bleiben, ob im Alter genug Geld zum Leben da ist. Die größten Ungerechtigkeiten könnten relativ leicht beseitigt werden: Längere Laufzeit des Arbeitslosengeldes I für jene, die ewig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und wenige Jahre vor der Rente arbeitslos werden. Dazu höhere Vermögensfreigrenzen und einmalige

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Ein Blick zurück und einer nach vorn…

Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr verlangt praktisch, dass man ein wenig reflektiert. Über das, was war. Und über das, was sein wird. Wobei man Letzteres ja nicht weiß, sondern bestenfalls nur erahnen kann. Allerdings kann ich mit einem allumfassenden Jahresrückblick nicht dienen. Dazu fehlen mir gerade Zeit und Muße. Wenn ich ehrlich bin, fehlt mir auch die Lust, mich mit einem zu offenen Beitrag erneut in die Nesseln zu setzen. Insofern jetzt nur stichpunktartig ein Blick auf das, was war, seit mich erneut die Freude am Bloggen verlassen hat: Hier alle Anträge der Antragsinitiative: Neben Zustimmung haben mich durchaus auch skeptische Reaktionen erreicht. Und ja, vielleicht kann das Ziel nicht sein, dass künftig auch alle über 80 online ihre Bankgeschäfte abwickeln, aber bei denen, die es wollen, sollen technische oder finanzielle Barrieren minimiert werden oder ganz wegfallen. Es ist mir bewusst, dass das alles gar nicht so einfach wird

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80 Jahre Reichspogromnacht

Der Tag heute stand ganz im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Dieser 9. November, genau 80 Jahre nach der Reichspogromnacht, ist einer, der mich berührt, mir an die Nieren geht. Wenn ich mit den barbarischen Taten der Nazis und den helfenden/ zusehenden Münchner*innen konfrontiert werde, kann ich das kaum aushalten. Ich habe Frau Dr. Knobloch im Laufe der Jahre oft zugehört, aber ihre Erinnerungen und ihre mahnenden Worte für Gegenwart und Zukunft verlieren nie an Kraft. Immer wieder bin ich betroffen, aber auch beseelt von so viel Kraft dieser so zierlichen Frau. Und ja, auch die Kraft, uns zu vergeben, in unserer Stadt zu leben, sie zu lieben, bewundere ich so sehr. Und ich bin voller Hoffnung, dass München gelernt hat aus der Geschichte, seiner Geschichte, und seine Verantwortung kennt. Nie wieder darf sich 1933-1945 wiederholen. Gedenkfeier im Alten Rathaus. Oberbürgermeister Dieter Reiter, Frau Präsidentin Dr. Charlotte

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Mit einigen Tagen Abstand…

… zur Landtagswahl will ich jetzt doch ein paar Gedanken zu Papier bringen. Ich musste mich dieses Mal nicht einmal selbst bremsen, in der Emotion der ersten Stunden irgendetwas zu verfassen, was ich später gegebenenfalls wieder hätte löschen müssen. Nein, ich war so platt und getroffen, dass ich gar nichts hätte schreiben können. Vielleicht gleich zu Beginn, die 9,7 % und insbesondere das Ergebnis in München haben mich viel mehr getroffen, als ich es für möglich gehalten hätte. Ich kann mich noch an meine Tränen erinnen, als Gore irgendwann seine Niederlage gegen Bush eingestehen musste. Aber damals war ich Anfang 20, den Vereinigten Staaten in innigster Zuneigung verbunden, und überhaupt noch wenig vertraut mit wirklichen Lebenskatastrophen (das übrigens bis heute). Das war also richtig schlimm. Als Schröder, den ich – das sage ich noch heute – immer gerne mochte, 2005 so knapp gegen Merkel verlor, war ich wütend. Wütend, weil

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Probleme beim Auszählen im Münchner KVR – Update und Nachtrag

Irgendetwas lief da schief beim Auszählen der Erststimmen im Münchner KVR. Ich illustriere das hier mal für die SPD, denke aber, dass es bei den anderen Parteien zu ähnlichen Verschiebungen zwischen der Auszählung am Sonntag (vorläufiges Endergebnis) und den letztlich gestern an den Landeswahlleiter übermittelten Stimmen gekommen ist. Für fast alle Kandidaten der Münchner SPD (außer Diana Stachowitz) ergaben sich nach der offensichtlich zweiten Auszählung der Erststimmen Verluste von mehreren hundert Erststimmen. Ich stelle mal die Veränderung von Montag früh auf Dienstag Abend in einer Tabelle (die ich zum Zusammenrechnen der Erst- und Zweitstimmen am Montag erstellt hatte; Nebenbemerkung: man sieht hier übrigens schön, dass die Stimmen bei Natascha Kohnen unverändert geblieben sind) dar:   Auch die Münchner SPD hatte am Ende der ersten Auszählung noch 13,6% der Stimmen. Hier ein entsprechender Hinweis aus dem Merkur Screenshot aus diesem Link:   Inzwischen hat die SPD in München nur noch 12,8%,

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