Der Kampf gegen Altersarmut kann nicht allein den Kommunen überlassen werden.

Es ist gut und richtig, dass unser Oberbürgermeister Dieter Reiter und wir – die SPD Stadtratsfraktion München – gemeinsam einen höheren Regelsatz in der Grundsicherung im Alter fordern und beantragt haben. Dennoch kann eine kommunale Regelung, von der wir ja noch nicht wissen, ob und wie sie rechtlich durchsetzbar sein wird, nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Berlin Lösungen für ganz Deutschland gefunden werden müssen, um jüngeren und älteren Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, überall – auf dem Land und in einer Stadt wie München – ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es darf nicht dem Willen und der finanziellen Leistungskraft der Städte und Gemeinden überlassen bleiben, ob im Alter genug Geld zum Leben da ist. Die größten Ungerechtigkeiten könnten relativ leicht beseitigt werden: Längere Laufzeit des Arbeitslosengeldes I für jene, die ewig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und wenige Jahre vor der Rente arbeitslos werden. Dazu höhere Vermögensfreigrenzen und einmalige

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Leben am Existenzminimum

Der Artikel Abgewiesen vom Amt in der heutigen Süddeuschen Zeitung war Anlass für eine Anfrage, die ich heute gemeinsam mit meinen Kolleginnen Beatrix Zurek und Verena Dietl sowie meinem Kollegen Christian Müller gestellt habe. Das Sozialreferat soll darstellen, wie es ältere Menschen bei Mietschulden unterstützt und wie ein Wohnungsverlust aufgrund dieser vermieden werden kann. Eine Frage beschäftigt mich in diesem Zusammeinhängt ganz besonders: Wie kann es sein, dass der Sozialhilferegelsatz, der ja (und selbst das ist diskussionswürdig) den Betrag darstellt, den ein Mensch für ein menschenwürdiges Leben benötigt, durch Sanktionen und Darlehensrückzahlungen noch spürbar gekürzt werden kann? Wo ist der Posten im Regelsatz, der so überflüssig ist, dass man Monate oder Jahre ohne ihn leben kann? Verwaltungshandeln wie im Artikel dargestellt mach mich wütend. Ich verstehe nicht, dass wir fast 80 Jahre alte Menschen, dass wir irgendjemanden, so behandeln. Teilweise sogar noch gesetzlich sanktioniert oder gewünscht. Wenn der Regelsatz das Existenzminimum ist, dann

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