Politik für ältere Menschen: Was wir in dieser Amtszeit in München bewegt haben

Wir diskutieren ja derzeit in der Partei viel über unser Profil als Münchner SPD. Ein Bereich, in dem wir seit vielen Jahrzehnten die treibende Kraft im Münchner Rathaus sind, ist die Seniorenpolitik. Wir wissen das auch, damit es aber auch der Rest der Welt erfährt, hab ich mal zusammengestellt, was wir in dieser Amtszeit alles angestoßen und bewegt haben. 😀

Diesen (ersten) Beschluss zu einer Gesamtkonzeption in der Münchner Altenhilfe habe ich 2013 noch als Mitarbeiterin des Sozialreferats geschrieben. Durch Glück (und ein wenig Verstand) war ich dann ab Mai 2014 selbst mit auf der entscheidenden Seite der Macht (der kommunalen Selbstverwaltung) und im Stadtrat stimmberechtigt. Armutsbekämpfung und Politik für Seniorinnen und Senioren waren damals und sind noch heute der wesentliche Antriebsmotor für meine Arbeit im Münchner Rathaus.

Am 06.11.2014 beschloss der Münchner Stadtrat die ersten sieben ASZplus. Das war damals im Vorfeld noch ein harter fraktionsinterner Kampf und die künftige Einmütigkeit zum Thema und alles, was noch möglich werden sollte, war zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht absehbar. Ich erinnere mich gerne an den leidenschaftlichen Einsatz unserer Bürgermeisterin Christine Strobl und die Erleichterung, als es in der Fraktion und später in der Vollversammlung eine Mehrheit gab für präventive Hausbesuche und bessere Beratung in den Alten- und Service-Zentren.

Weiter ging es dann mit dem Bestreben, die Sozialbürgerhäuser durch einen Fachdienst für ältere Menschen für Seniorinnen und Senioren leichter zugänglich zu machen. Bis heute ein ungelöstes, oft nahezu verbittert diskutiertes Thema, aber die Zeichen aus der Verwaltung sind inzwischen, vier Jahre später, endlich nicht mehr hoffnungslos. Die Umsetzung dieser beiden Anträge ist dennoch bis heute offen:

Fachdienst für ältere Menschen in den Sozialbürgerhäusern (29.10.2015)

Altenhilfe in den Sozialbürgerhäusern stärken (23.02.2015)

2016 innitierte unser sozialpolitischer Sprecher Christian Müller dann den flächendeckenden Ausbau der Alten- und Service-Zentren zu ASZplus: Flächendeckender Ausbau der ASZplus (22.04.2016). Die Umsetzung erfolgte zum 01.01.2018.

Weiter ging es dann mit einem Antrag zu mehr Kultur- und Freizeitangeboten für Seniorinnen und Senioren, dessen Intention zum 01.01.2019 umgesetzt wurde mit einer Koordinierungsstelle bei der AWO und mehr Geld, um älteren Menschen den kostenfreien Zugang zu entsprechenden Angeboten zu ermöglichen: Freizeit- und Kulturangebote für Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen (22.04.2016).

Ebenfalls seit 1.1.2019 können alle Seniorinnen und Senioren mit weniger als 1.350 Euro Rente in den ASZ kostenlos zu Mittag essen. Das geht auf folgende Anträge zurück:

Ein warmes Mittagessen in allen Alten- und Service-Zentren anbieten! (02.12.2016)

Mittagstisch im ASZplus sichern! (08.02.2018)

Auch das Thema, dass viele Ältere nicht mehr ohne Hilfe einkaufen, putzen oder andere Dinge im Haushalt erledigen können, sind wir mit mehreren Anträgen angegangen und die Beantwortung und ein Vorschlag zur Umsetzung wird noch in diesem Jahr erfolgen:

Ältere Menschen im eigenen Zuhause durch hauswirtschaftliche Hilfen unterstützen (27.10.2017)

Hauswirtschaftliche Unterstützung insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen verbessern (08.02.2018)

Im Alter zu Hause gut versorgt: Auch in Notsituationen am Abend oder am Wochenende! (08.02.2018)

Begleit- und Fahrdienste für Seniorinnen und Senioren (28.01.2019)

Die Beratungsstellen für pflegende Angehörige haben wir ebenfalls personell ausgebaut, hier wollen wir das Angebot noch weiter verbessern:

Information und Beratung für Menschen mit Pflegebedarf und Angehörige pflegebedürftiger Menschen (11.12.2018)

Die digitale Teilhabe von Seniorinnen und Senioren haben wir mit dem Antragspaket
Surfen für alle I-V (22.11.2018) aufgegriffen. Hier soll es noch in 2019 ein großes Maßnahmenbündel geben von kostenfreien Kursen bis hin zum bezuschussten Tablet.

Mit dem Antrag Mehr Menschen den Zugang zum München-Pass ermöglichen (24.01.2019) wollen wir erreichen, dass künftig 100.000 Münchnerinnen und Münchner mehr als bisher den München-Pass bekommen und damit unter anderem die Berechtigung, das MVV-Sozialticket zu erwerben.

Noch ganz frisch ist auch unsere Antrag zum Umgang mit Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit im Alter: Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit bei älteren Menschen: Hilfsangebote ausweiten (06.02.2019).

Eine gemeinsame Initiative mit unserem OB ist unser Bestreben, endlich deutlich höhere regionale Regelsätze zahlen zu können. Ich hoffe sehr, dass wir hier ab 01.01.2020 in die Umsetzung kommen und alle rechtlichen und finanziellen Hürden vorher überwunden werden: Grundsicherung im Alter: deutlich erhöhten Münchner Regelsatz ermöglichen! (24.01.2019).

Und nicht zuletzt hoffen wir natürlich darauf, dass sich die SPD im Bund durchsetzt mit ihrem klug durchdachten und breit aufgestellten Plan für eine Reform des deutschen Sozialstaats. Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt: Sozialstaatsreform schnell umsetzen (11.02.2019). Zu diesem Thema habe ich schon vor einigen Tagen ausführlicher geschrieben, hier gerne noch einmal zum Nachlesen.

Als Fazit bleibt: Wir sind die Fraktion im Rathaus, die das Thema umfassend und mit echtem Interesse für die Lebenssituation älterer Menschen bearbeitet hat. Wir werden dafür sorgen, dass auch die noch zu bearbeitenden Anträge spätestens ab 01.01.2020 entsprechend umgesetzt werden. Denn für uns gilt: Wir müssen unsere politische Arbeit am Umgang mit den Menschen in dieser Stadt messen lassen, die unsere Unterstützung am meisten benötigen. Wenn Geld und körperliche Kraft im Alter ausgehen, dann müssen wir die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit bis zum letzten Atemzug ein menschenwürdiges Leben in München möglich ist.