Themenwoche Seniorenpolitik

Im eigenen Zuhause, gesund, gut abgesichert und die Kinder kommen regelmäßig zu Besuch: So wünschen wir alle uns das Älterwerden. Und während einige tatsächlich so viel Glück haben, erleben andere die Schattenseiten des Alterns: eine niedrige Rente, weit entfernt lebende Angehörige, Krankheit oder sogar Pflegebedürftigkeit. Die meisten müssen irgendwann den Verlust des geliebten Partners ertragen. Nicht selten drohen dann Armut und Einsamkeit. Auch wenn wir hier in München die Höhe der Renten und der Zuschüsse aus der Pflegekasse nicht bestimmen können, so tun wir alles in unserer kommunalpolitischen Macht Stehende, um den Seniorinnen und Senioren in München ein zufriedenes und

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Der Kampf gegen Altersarmut kann nicht allein den Kommunen überlassen werden.

Es ist gut und richtig, dass unser Oberbürgermeister Dieter Reiter und wir – die SPD Stadtratsfraktion München – gemeinsam einen höheren Regelsatz in der Grundsicherung im Alter fordern und beantragt haben. Dennoch kann eine kommunale Regelung, von der wir ja noch nicht wissen, ob und wie sie rechtlich durchsetzbar sein wird, nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Berlin Lösungen für ganz Deutschland gefunden werden müssen, um jüngeren und älteren Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, überall – auf dem Land und in einer Stadt wie München – ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es darf nicht dem Willen und der finanziellen Leistungskraft

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Leben am Existenzminimum

Der Artikel Abgewiesen vom Amt in der heutigen Süddeuschen Zeitung war Anlass für eine Anfrage, die ich heute gemeinsam mit meinen Kolleginnen Beatrix Zurek und Verena Dietl sowie meinem Kollegen Christian Müller gestellt habe. Das Sozialreferat soll darstellen, wie es ältere Menschen bei Mietschulden unterstützt und wie ein Wohnungsverlust aufgrund dieser vermieden werden kann. Eine Frage beschäftigt mich in diesem Zusammeinhängt ganz besonders: Wie kann es sein, dass der Sozialhilferegelsatz, der ja (und selbst das ist diskussionswürdig) den Betrag darstellt, den ein Mensch für ein menschenwürdiges Leben benötigt, durch Sanktionen und Darlehensrückzahlungen noch spürbar gekürzt werden kann? Wo ist der Posten im Regelsatz,

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