Keine Arbeitsmarktzulage für städtische Pflegekräfte – warum?

Heute war Verwaltungs- und Personalausschuss. Der mir wichtigste Punkt auf der Tagesordnung war die Arbeitsmarktzulage für Pflegekräfte. Die Grünen hatten diese per Antrag für die Beschäftigten der städtischen Töchter MünchenStift und Städtisches Klinikum gefordert.

Beschlossen haben wir, diese Zulage, die wir vor kurzem für die Erzieherinnen und Erzieher eingeführt haben, für Pflegekräfte der städtischen Unternehmen nicht einzuführen. Mir ist es ein Anliegen, das auch hier zu begründen.

Verdienen Pflegekräfte zu wenig? Absolut. Ist das Gehaltsgefälle zwischen Erzieherinnen und Pflegekräften zu groß? Ja. Ist die Arbeitsmarktzulage ein geeignetes Mittel, Pflegekräfte besserzustellen? Nein.

Auch nachdem ich selbst bei einem großen gemeinnützigen Träger von Pflegeheimen arbeite, käme es für mich nicht in Frage, eine solche Zulage nur den städtischen Beschäftigten zu zahlen. Nicht weil diese eine solche nicht verdient hätten, aber was würde sie bewirken? Sie würde weitere Löcher reißen in die sowieso schon dünne Personaldecke der Heime von Caritas, BRK oder AWO. Wem wäre damit geholfen? Sicher nicht den Pflegebedürftigen.

Ich hielte es für sozialpolitischen Irrsinn, einen Träger am Markt zu übervorteilen, während alle anderen leer ausgehen. Wer glaubt, so etwas gegen die Probleme in der Pflege zu bewirken, ist auf dem Holzweg. Mit einer Wohltat für einige wenige stieße man den vielen in der Pflege in München Beschäftigten vor den Kopf und bewirkt hinsichtlich des Personalmangels in der Pflege GAR NICHTS. Bei den Erzieherinnen hatten wir anders als bei der entgeltfinanzierten Pflege mit der Münchner Förderformel ein geeignetes Instrument, neben den städtischen auch die bei gemeinnützigen Trägern Beschäftigen über eine Arbeitsmarktzulage besser zu bezahlen.

Der einzige denkbare Weg wäre deshalb, allen in der Pflege in München Tätigen diese Zulage zu zahlen. Dann aber ist der Münchner Steuerzahler mit 40 Mio. Euro im Jahr in der Pflicht. Ohne die Garantie, dass dadurch mehr Personal nach München kommt. Das ist eine Summe, die nicht vermittelbar ist. Dieses Szenario haben wir übrigens auch gar nicht diskutiert, haben es doch die Grünen Anstragssteller nicht gefordert.

Natürlich ist der vorläufige Abschluss dieser Debatte unbefriedigend, denn was bleibt? Für ihre Arbeit unterbezahlte, viel zu wenig wertgeschätzte Pflegerinnen und Pfleger, die sowohl den Tarifparteien als auch der Gesellschaft offensichtlich nicht wichtig genug sind, um sie anständig zu bezahlen. Politik ist hier gefordert: Der Münchner Stadtrat aber kann dieses Aufgabe nicht bewältigen. Es wäre deshalb redlich gewesen, die unerfüllbare Hoffnung auf eine Arbeitsmarktzulage für Pflegekräfte in München gar nicht erst entstehen zu lassen.