Heribert Prantl hat heute in der Süddeutschen Zeitung geschrieben, dass sich das 21. Jahrhundert daran wird messen lassen müssen, wie es mit den Flüchtlingen umgegangen ist. Prantl mahnt an, dass auch die Flüchtlinge, die weder CSU noch SPD in Deutschland haben wollen, die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom Balkan, ein Recht haben, in Europa zu Hause zu sein. Und jenes Zuhause haben insbesondere die Roma im ehemaligen Jugoslawien nicht. Deshalb sollte die Politik tunlichst vermeiden, „zu differenzieren“, die Flüchtlinge in gewünscht (Syrer) und unerwünscht (Balkan) zu unterteilen. Jede und jeder, der zu uns kommt, hat schwerwiegende Gründe zu kommen. Sei es Krieg,
WeiterlesenSchlagwort: Existenzminimum
Leben am Existenzminimum
Der Artikel Abgewiesen vom Amt in der heutigen Süddeuschen Zeitung war Anlass für eine Anfrage, die ich heute gemeinsam mit meinen Kolleginnen Beatrix Zurek und Verena Dietl sowie meinem Kollegen Christian Müller gestellt habe. Das Sozialreferat soll darstellen, wie es ältere Menschen bei Mietschulden unterstützt und wie ein Wohnungsverlust aufgrund dieser vermieden werden kann. Eine Frage beschäftigt mich in diesem Zusammeinhängt ganz besonders: Wie kann es sein, dass der Sozialhilferegelsatz, der ja (und selbst das ist diskussionswürdig) den Betrag darstellt, den ein Mensch für ein menschenwürdiges Leben benötigt, durch Sanktionen und Darlehensrückzahlungen noch spürbar gekürzt werden kann? Wo ist der Posten im Regelsatz,
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