Willkommen in München – oder nicht?

Heribert Prantl hat heute in der Süddeutschen Zeitung geschrieben, dass sich das 21. Jahrhundert daran wird messen lassen müssen, wie es mit den Flüchtlingen umgegangen ist. Prantl mahnt an, dass auch die Flüchtlinge, die weder CSU noch SPD in Deutschland haben wollen, die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom Balkan, ein Recht haben, in Europa zu Hause zu sein. Und jenes Zuhause haben insbesondere die Roma im ehemaligen Jugoslawien nicht. Deshalb sollte die Politik tunlichst vermeiden, „zu differenzieren“, die Flüchtlinge in gewünscht (Syrer) und unerwünscht (Balkan) zu unterteilen. Jede und jeder, der zu uns kommt, hat schwerwiegende Gründe zu kommen. Sei es Krieg, Verfolgung oder „einfach nur“ elende Not. Ich finde die Diskussionen über das Streichen des Taschengelds (de Maiziere), das Bauen von Zäunen (EU-Außengrenze in Ungarn) und die oft unmenschlichen Zustände in Flüchtlingslagern aller Orten einfach nur beschämend. Das reiche Europa schottet sich ab, will Flüchtlinge abhalten und abschrecken, ohne die Ursachen

Weiterlesen

Leben am Existenzminimum

Der Artikel Abgewiesen vom Amt in der heutigen Süddeuschen Zeitung war Anlass für eine Anfrage, die ich heute gemeinsam mit meinen Kolleginnen Beatrix Zurek und Verena Dietl sowie meinem Kollegen Christian Müller gestellt habe. Das Sozialreferat soll darstellen, wie es ältere Menschen bei Mietschulden unterstützt und wie ein Wohnungsverlust aufgrund dieser vermieden werden kann. Eine Frage beschäftigt mich in diesem Zusammeinhängt ganz besonders: Wie kann es sein, dass der Sozialhilferegelsatz, der ja (und selbst das ist diskussionswürdig) den Betrag darstellt, den ein Mensch für ein menschenwürdiges Leben benötigt, durch Sanktionen und Darlehensrückzahlungen noch spürbar gekürzt werden kann? Wo ist der Posten im Regelsatz, der so überflüssig ist, dass man Monate oder Jahre ohne ihn leben kann? Verwaltungshandeln wie im Artikel dargestellt mach mich wütend. Ich verstehe nicht, dass wir fast 80 Jahre alte Menschen, dass wir irgendjemanden, so behandeln. Teilweise sogar noch gesetzlich sanktioniert oder gewünscht. Wenn der Regelsatz das Existenzminimum ist, dann

Weiterlesen