Eine der wichtigsten Möglichkeiten, um politisch gestalten zu können, ist, Anträge und Anfragen an die Stadtverwaltung zu richten. Im ersten halben Jahr im Rathaus haben ich 10 Anträge und 2 Anfragen gemeinsam mit Stadtratskolleginnen und -kollegen gestellt. Das klingt erst einmal nicht viel und es sind auch weniger, als ich eigentlich hätte stellen wollen. Um einen Antrag stellen zu können, muss man jedoch die Mehrheit der eigenen Fraktion von der eigenen Idee überzeugen. Das ist mir leider nicht mit jedem Antrag gelungen. Die Verwaltung muss die Anträge und Anfragen der Stadträtinnen und Stadträte dann bearbeiten bzw. beantworten. Manchmal dauert das
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Endlich etwas zu tun
Nachdem sich der Nebel etwas gelegt hat, wird jetzt endlich wieder gearbeitet im Stadtrat. Jetzt ist auch festgelegt, wer in welchen Ausschüssen arbeitet. Ich bin in den Ausschüssen für Soziales, Kinder- und Jugendhilfe sowie Verwaltung, Personal und IT. Die beiden erstgenannten hatten und haben für mich oberste Priorität. Verwaltung und Personal ist insbesondere interessant, weil sich in diesem Ausschuss ganz maßgeblich mitentscheiden wird, ob die von OB Dieter Reiter geplante Verwaltungsreform ein Erfolg wird. Die erste ist es ja nicht, aber seine erste, und aufgrund seiner reichen Erfahrungen auf diesem Gebiet bin ich da ganz optimistisch. Übrigens haben wir im
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59. Kinder- und Jugendforum
Gestern war ich auf einem meiner ersten Termine als Stadträtin, und zwar auf dem 59. Kinder- und Jugendforum im Rathaus. Dort können Kinder und Jugendliche Anträge stellen, die dann durch das „Parlament“ von ca. 120 jugendlichen „Abgeordneten“ diskutiert und abgestimmt werden. Die Stadträte und Mitglieder der Verwaltung hören und schauen aufmerksam zu und übernehmen schließlich für Anträge, die eine Mehrheit gefunden haben, eine Art Patenschaft. Sie versuchen, gemeinsam mit den Kindern, den Antrag erfolgreich umzusetzen (was in den meisten Fällen gar keine einfache Sache ist – so soll zum Beispiel eine nigerianische Familie mit vier Kindern vor der Abschiebung gerettet
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