{"id":1487,"date":"2021-02-13T14:47:02","date_gmt":"2021-02-13T13:47:02","guid":{"rendered":"https:\/\/anne-huebner.de\/wp\/?p=1487"},"modified":"2021-02-18T22:59:33","modified_gmt":"2021-02-18T21:59:33","slug":"warum-wir-keine-autofahrerpartei-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/anne-huebner.de\/wp\/2021\/02\/warum-wir-keine-autofahrerpartei-sind\/","title":{"rendered":"Warum wir keine Autofahrerpartei sind."},"content":{"rendered":"\n

Ich hab schon wieder eine ganze Weile nicht geschrieben. Versunken in jeder Menge Arbeit – vom Rathaus bis zum Homeschooling. Oft auch m\u00fcde, die Augen zerm\u00fcrbt und ersch\u00f6pft von der vielen Bildschirmzeit.<\/p>\n\n\n\n

Trotzdem geht es mir eigentlich ganz gut. Die politische Arbeit l\u00e4uft zwar nicht konfliktfrei, ist aber gleichzeitig auch nicht frei von befriedigenden oder gar erfolgreichen Momenten. Selten war so viel bissiger Humor und befreites Lachen um mich herum – zu verdanken einem unheimlich engagierten Team, das viel mehr arbeitet, als das eine Sozialdemokatin eigentlich guthei\u00dfen d\u00fcrfte. <\/p>\n\n\n\n

Was noch fehlt, ist irgendwie die leitende Idee… nicht, dass wir keine haben: Unsere SPD\/Volt-Fraktion spr\u00fcht vor Ideen, die Vielfalt unserer Initiativen ist gro\u00df. Und doch bleibt die Frage offen, wie eine bei 15 % im Bund verharrende Volkspartei ihre W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlerinnen von fr\u00fcher zur\u00fcckgewinnen kann. Oder gar neue f\u00fcr sich begeistern kann. <\/p>\n\n\n\n

In den letzten 10 Tagen haben wir als Fraktion \u00f6ffentlich dezidierter und entschlossener agiert als in den 10 Monaten davor. Nicht, weil eine grunds\u00e4tzliche Kurskorrektur hin zu einer „Autofahrerpartei“ anstehen w\u00fcrde oder gar erstrebenswert w\u00e4re. Im Gegenteil. Wir stehen voll zu Wahlprogramm und Koalitionsvertrag. Wir k\u00f6nnen aber auch nicht so tun, als h\u00e4tte das letzte Jahr in M\u00fcnchen keine Spuren hinterlassen. Viele Menschen leiden unter den wirtschaftlichen, sozialen und emotionalen Folgen der Pandemie. Seit Jahrzehnten musste M\u00fcnchen nicht so sehr um Wohlstand und Zukunft f\u00fcrchten. Einsamkeit und soziale K\u00e4lte haben viele Menschen im letzten Jahr noch viel intensiver als je zuvor erfahren m\u00fcssen. Und da hatte ich zuletzt das Gef\u00fchl, das die Themen, die in der politischen Debatte am meisten Aufmerksamtkeit generieren, sich immer weiter entfernen von der Lebenswirklichkeit und den Erwartungen einer breiten – vielleicht nicht so lautstarken – Masse. <\/p>\n\n\n\n

Und dann war da noch ein wesentlicher Beweggrund: Gr\u00fcn-rote oder rot-gr\u00fcne Politik (und letzteres ist mein pers\u00f6nlicher Anspruch) entsteht nicht, wenn zwei Fraktionen gr\u00fcne Themen in den Mittelpunkt stellen. Es ist meine feste \u00dcberzeugung, dass es die prim\u00e4re Aufgabe der Sozialdemokratie ist, die soziale Infrastruktur zu sichern und wann immer es n\u00f6tig ist, auszubauen. Das f\u00e4llt schwer genug angesichts leerer Kassen und fehlender gesetzgeberischer Gestaltungsm\u00f6glichkeiten der Stadt. Gerade erst haben wir ein deprimierendes Urteil zur Zweckentfremdung kassiert, das die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum weiter erleichtert. Es deprimiert mich mehr als irgendjemand erahnen kann, dass wir die von uns 2019 beantragte Weihnachtsbeihilfe f\u00fcr arme Seniorinnen und Senioren bisher nicht einf\u00fchren konnten. Und dass der Bund gerade die \u00c4rmsten in dieser Pandemie (und auch sonst) nicht wirkungsvoll genug unterst\u00fctzt. Wir haben keine kommunalpolitischen Mittel, hier fl\u00e4chendeckend und in angemessener H\u00f6he einspringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Politische Schwerpunktsetzungen<\/h4>\n\n\n\n

Wor\u00fcber haben wir im vergangenen Jahr (neben Corona) \u00f6ffentlich diskutiert? \u00dcber Radlwege, Schanig\u00e4rten, und \u00fcber koalitionsinternen Zwist. Erstere sind ein wichtiger Baustein der Verkehrswende und die umk\u00e4mpften und von uns mit initiierten POP Ups kommen – nach einem fristgerecht beendeten Verkehrsversuch und erfolgter B\u00fcrgerbeteiligung – ab April wieder. Jenseits der Fakten waren da jede Menge \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung und noch viel mehr nervenaufreibende Diskussionen in diversen Blasen. Die ich sogar nachvollziehen kann. Die ich aber gleichzeitig auch einordnen und relativieren muss, wenn ich f\u00fcr mehr zust\u00e4ndig bin als nur Fahrradwege. Die Schanig\u00e4rten waren im Sommer ein voller Erfolg. Mehr Aufenthalts- und Lebensqualit\u00e4t in der Stadt – wohlgemerkt aber nur f\u00fcr jene, die sich das leisten konnten. Im Winter waren sie dann ein leerstehendes und tristes Symbol f\u00fcr die Macht des Virus und konnten allenfalls noch die erfreuen, f\u00fcr die jeder verlorene Parkplatz allein schon ein Gewinn an Lebensqualit\u00e4t ist.<\/p>\n\n\n\n

Ich mache mir seit Monaten viele Gedanken um unsere politische Arbeit im Rathaus. Ich kann den Gr\u00fcnen ihre Schwerpunkte nicht ankreiden. Sie sind mit einem klaren Programm angetreten und versuchen jetzt, an Stellen, die schnell bewegbar sind, sichtbare Erfolge zu erzielen. Gerade die schwierigen Fragen zur Klimaneutralit\u00e4t 2035, zur k\u00fcnftigen W\u00e4rmeversorgung M\u00fcnchens, zur Transformation von alter Industrie hin zu moderner Technologie blieben aber weitestgehend unbearbeitet im ersten Jahr der neuen Koalition… auch, weil plakative (aber in der Konseuqenz kleine Themen) zwar viel Wind, aber wenig Energie erzeugt haben. Letztlich ist es schwer, all die Widerspr\u00fcche im Leben und Alltag der M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner politisch so aufgreifen und bearbeiten zu k\u00f6nnen, dass wirklich sp\u00fcrbar etwas vorangeht. Und ja, diese Koalition will Politik f\u00fcr die Zukunft machen. Den Klimanotstand auszurufen war richtig – dass seitdem viel zu wenig passiert ist, macht ihn inzwischen aber zu einem eher unangenehmen Symbol f\u00fcr viel zu tr\u00e4ge Mechanismen in Politik und Verwaltung, und zeigt auch, wie komplex viele Fragen in der Realit\u00e4t sind, und das einfache Antworten im Regelfall nicht existieren. <\/p>\n\n\n\n

Mich betr\u00fcbt es sehr, dass jedes Jahr mehr Autos durch M\u00fcnchen fahren. Mich interessieren die Ursachen… ich wei\u00df, dass ich keines brauche mitten in Haidhausen, aber offensichtlich unterscheidet sich das Leben ganz vieler Menschen um mich herum von meinem. Und nein, das ist nicht nur die Bequemlichkeit anderer oder die Lust am SUV fahren, da sind auch Notwendigkeiten und Zw\u00e4nge, die wir besser verstehen m\u00fcssen, um tats\u00e4chliche eine Verkehrswende gestalten zu k\u00f6nnen, die mehr ist und mehr kann, als Symbole zu setzen. Ich wei\u00df, dass wir viele unserer begrenzten finanziellen Mittel der kommenden Jahre in die Verbesserung des \u00d6PNV stecken m\u00fcssen, damit auch sichtbar wird, dass etwas passiert. Hier waren die letzten 10 bis 15 Jahre ausgesprochen frustrierend. Ein weiteres Jahrzehnt Stillstand ist absolut ausgeschlossen. Hier m\u00fcssen wir klug agieren und lieber zwei Tramtangenten schnell realisieren und daf\u00fcr bei den U-Bahnen ggf. ein Jahr l\u00e4nger warten, um antizipierte Finanzierungen des Bundes auch tats\u00e4chlich mitnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle ist kein Widerspruch in sich<\/h4>\n\n\n\n

F\u00fcr mich sind eine autofreie Altstadt, autoreduzierte Innenstadtbezirke, mehr Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen (fangen wir gerne in der Wei\u00dfenburger Stra\u00dfe an!) ein fl\u00e4chendeckendes Radlnetz und ein arbeitsf\u00e4higer Wirtschafts- und Industriestandort kein Widerspruch. Ich wei\u00df, dass nicht alle diese Meinung teilen und mich betr\u00fcbt die emotional \u00fcberhitzte und oft zu eindimensionale Diskussion von Mobilit\u00e4tsthemen sehr. Ich gebe zu, dass wir daran zuletzt mitgewirkt haben, aber dies geschah auch aus einem gewissen Druck, klar und deutlich zu sagen, dass wir eine eigentst\u00e4ndige politische Kraft sein wollen und m\u00fcssen. Wenn ein Unternehmen am Standort mit seinen Gewerbesteuerzahlungen de facto den gesamten Zuschussbereich im Sozial- und Kulturbereich finanziert, dann m\u00fcssen wir gemeinsam mit diesem Unternehmen und allen Zulieferern diskutieren, wie der Weg in die Zukunft m\u00f6glich ist, ohne dass M\u00fcnchen am Ende zwar sauber, aber auch jeder Gestaltungsm\u00f6glichkeit beraubt und mit zehntausenden Arbeitslosen herniedergehend Wohlstand und Lebensqualit\u00e4t verliert. <\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a>
Sie sind n\u00f6tig, aber dar\u00fcber hinaus brauchen wir noch viel mehr gute Politik!<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Wir sind in unserer mehr als 150j\u00e4hrigen Tradition eine Partei f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wollen und m\u00fcssen wir bleiben. Mir ist bewusst, dass ich auch mal zuspitze und verfeinfache, aber ja, die in den vergangenen Tagen wie in einem Brennglas aufgeworfenen Fragen und Probleme haben real mehr Einfluss auf Leben und Arbeit vieler M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner, als das, was im letzten Jahr vornehmlich politisch diskutiert wurde. Diese Koalition wird daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, die Weichen zu stellen f\u00fcr eine auch k\u00fcnftig lebenswerte, soziale, gr\u00fcne, kulturell vielf\u00e4ltige Stadt. F\u00fcr die Arbeiter am Band genauso wie f\u00fcr Klima und Umwelt. Einfach f\u00fcr die Menschen, die hier leben. Und da sollen auch alle mitreden und mitwirken k\u00f6nnen. Uns haben als SPD nur 22 % gew\u00e4hlt, zusammen mit den Gr\u00fcnen sind es gut 50 %, die diese Koalition mandatiert haben, aber wir wollen und m\u00fcssen doch Politik f\u00fcr die ganze Stadt machen. Nicht nur f\u00fcr die, die uns gew\u00e4hlt haben oder besonders meinungsstark sind. <\/p>\n\n\n\n

Ich hoffe, das klar wird, dass wir uns im Rathaus, in unserer Fraktion, in der Koalition viele Gedanken machen, nicht leichtfertig sind, auch nicht \u00fcberheblich oder beratungsresistent. Mich hat die scharfe Kritik an meinem AZ-Interview<\/a> durchaus getroffen, weil ich noch immer der Meinung bin, dass es differenziert und sehr ehrlich war. Und ja, die derben Worte der Woche davor waren auch der Tatsache geschuldet, dass man mit moderater Sachlichkeit in der heutigen Zeit kaum noch geh\u00f6rt wird. Wir, Fraktion und Partei, stehen in den kommenden Jahren vor der Existenzfrage. Die Sozialdemokratie muss aus der Vergangenheit raus und den Weg in die Zukunft finden. Dazu ist innerparteilich in den vergangenen Jahren viel passiert, viele kluge j\u00fcngere und \u00e4ltere Genossinnen und Genossen haben die programmatischen Grundlagen f\u00fcr unsere Zukunftsf\u00e4higkeit erarbeitet. Jetzt gilt es aber auch, diese Ideen gut zu erkl\u00e4ren, Menschen zu begeistern, mitzumachen, und nicht zu vergessen, dass der \u00f6ffentliche Diskurs viel bestimmen, aber nicht dazu f\u00fchren darf, dass wir die H\u00e4lfte der Stadt vergessen, weil die so busy arbeiten und k\u00e4mpfen m\u00fcssen, damit sie hier \u00fcber die Runden kommen, dass sie gar keine Zeit haben, jedes Jahr ein paar Tausend Tweets rauszujagen. Und ich bin ehrlich, auch mein Leben unterscheidet sich stark von dem vieler Menschen, f\u00fcr die ich Politik machen m\u00f6chte. Aber mir ist das bewusst, und es spornt mich um so mehr an, die Lebensbedingungen und Zukunftschancen f\u00fcr sie und gemeinsam mit ihnen zu verbessern. Und das kann nur gelingen, wenn zwei Parteien auf Augenh\u00f6he ihre Ideen, ihren St\u00e4rken, ihren Enthusiasmus einbringen, und sich gegenseit respektieren und leben lassen. Weil es f\u00fcr sozial\u00f6kologische Politik und Zukunft hier in dieser Stadt beide braucht. <\/p>\n\n\n\n

Das waren jetzt vielleicht nicht die sortiertesten Gedanken zur aktuellen Lage, aber das, was mich die letzten Tage besch\u00e4ftigt hat. Ich hoffe, dass es noch m\u00f6glich ist, euch so teilhaben zu lassen. Es ist schwieriger f\u00fcr mich geworden, pers\u00f6nliche Einblicke zuzulassen, weil jede \u00c4u\u00dferung gerne der gesamten Fraktion zugeordnet wird. Aber nicht alles, was ich sage oder schreibe, w\u00fcrde diesem Anspruch gen\u00fcgen. Dieser Text hier jedenfalls nicht. Aber vielleicht ist er doch ein gelungener politischer Debattenbeitrag, weil er zeigt, dass auch Politikerinnen und Politiker zweifeln, ringen, streiten und am Ende hoffen, mit ihren Entscheidungen Dinge gut zu machen. So gut es irgendwie geht.<\/p>\n\n\n\n

Bis zum n\u00e4chsten Mal. Hoffentlich vor Ende des Sp\u00e4tsommers. \ud83d\ude09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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