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Süddeutsche

Sven Loerzer von der Süddeutschen Zeitung hat in einem lesenswerten Artikel unsere heutige Anfrage aufgegriffen. Ich freu mich, dass die SZ jenseits vom Konzertsaal auch über die Dinge berichtet, die für viele Menschen die schlimme Realität sind: Armut, Schulden, Sorgen um die eigenen vier Wände oder gar Wohnungslosigkeit.

Leben am Existenzminimum

Der Artikel Abgewiesen vom Amt in der heutigen Süddeuschen Zeitung war Anlass für eine Anfrage, die ich heute gemeinsam mit meinen Kolleginnen Beatrix Zurek und Verena Dietl sowie meinem Kollegen Christian Müller gestellt habe.

Das Sozialreferat soll darstellen, wie es ältere Menschen bei Mietschulden unterstützt und wie ein Wohnungsverlust aufgrund dieser vermieden werden kann.

Eine Frage beschäftigt mich in diesem Zusammeinhängt ganz besonders: Wie kann es sein, dass der Sozialhilferegelsatz, der ja (und selbst das ist diskussionswürdig) den Betrag darstellt, den ein Mensch für ein menschenwürdiges Leben benötigt, durch Sanktionen und Darlehensrückzahlungen noch spürbar gekürzt werden kann? Wo ist der Posten im Regelsatz, der so überflüssig ist, dass man Monate oder Jahre ohne ihn leben kann?

Verwaltungshandeln wie im Artikel dargestellt mach mich wütend. Ich verstehe nicht, dass wir fast 80 Jahre alte Menschen, dass wir irgendjemanden, so behandeln. Teilweise sogar noch gesetzlich sanktioniert oder gewünscht.

Wenn der Regelsatz das Existenzminimum ist, dann darf er schlicht und ergreifend nicht gekürzt werden. Schon gar nicht um nahezu 20 % in Folge einer unverschuldeten Notlage. 

Ich hoffe, dass unsere Anfrage dazu führt, dass sämtliche existierenden Ermessensspielräume künftig im Interesse der Betroffenen genutzt werden. Sozialhilfe wird auch nicht „gewährt“. Auf Sozialhilfe, auf Unterstützung durch den Staat in einer materiellen Notlage, hat man einen Anspruch. Und auf diesen Anspruch hin hat jede Behörde dieses Landes zu zahlen. Ohne zu taktieren, ohne zu drangsalieren und immer mit dem Ziel, Not zu lindern, statt zu verschlimmern.

  

Nachtrag zur Altenhilfe

Ich glaube, ein paar Worte zur Altenhilfe in den Sozialbürgerhäusern würden den einen oder die andere noch interessieren. Deshalb jetzt und hier: Dominik Hutter von der Süddeutschen Zeitung hat ja unseren Antrag zur Altenhilfe recht ausführlich aufgegriffen (hier zum Nachlesen). Dabei habe ich dann zum ersten Mal in meinem politischen Leben gemerkt, dass man nicht jedes Zitat und jede indirekte Zuschreibung in der Hand hat, wenn man ausführlich mit einem Journalisten spricht. Jedenfalls kann ich nicht so geschliffen reden, dass mir am Ende nichts rausrutscht, was eventuell im Nachgang jemanden stört. Und natürlich liegt nicht in meiner Hand, wie der Journalist das Gesagte gewichtet und welche eigenen Schlüsse er zieht. Insgesamt finde ich den Artikel trotzdem gut gelungen.

Ich fände es schade, wenn dieser Beitrag zur Debatte als Angriff auf die Arbeit der Bezirkssozialarbeit gesehen würde. Das war bestimmt nicht meine Intention. Vielmehr ist es der Versuch, die Diskussion um die Spezialisierung der Sozialarbeit in München wieder zu beleben. Es geht mir nur darum, dass ältere Menschen bestmöglich beraten, unterstützt und versorgt werden. Dass sie in Würde leben können, trotz steigender Mieten und zunehmender Vereinsamung. Um dies zu gewährleisten, sehe ich die Notwendigkeit eines Fachdienstes. Andere sehen das anders und haben jedes Recht dazu. Aber eine Diskussion muss möglich sein.

Nachdem ich ja im Antrag und auch im Artikel der SZ von zurückgehenden Zahlen in der Arbeit mit älteren Menschen spreche, möchte ich hier der Transparenz halber meine Quelle offen legen. Es sind die Geschäftsberichte des Sozialreferats, die jährlich dem Stadtrat vorgelegt werden. Hier die Zahlen der vergangenen fünf Jahre (2014 liegt dem Stadtrat noch nicht vor):

Bezirkssozialarbeit: Arbeit mit Haushalten mit Älteren

2013: 2.762 (Geschäftsbericht 2013)
2012: 3.222 (Geschäftsbericht 2012)
2011: 3.028 (Geschäftsbericht 2011)
2010: 3.153 (Geschäftsbericht 2010)
2009: 3.476 (Geschäftsbericht 2009)

Seit 2009 ergibt sich ein Rückgang von knapp 26 %. Ich finde das angesichts einer zunehmenden Zahl von Menschen über 80 Jahren und der steigenden Altersarmut besorgniserregend.

Weniger Ideologie und mehr Mut zu Veränderungen würden uns richtig gut tun. ich bestehe gar nicht darauf, den richtigen Weg zu kennen. Aber ich möchte mit diskutieren. Dafür bin ich in den Stadtrat gegangen. Insofern hoffe ich, dass die Diskussion jetzt anfängt.