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Süddeutsche

Sven Loerzer von der Süddeutschen Zeitung hat in einem lesenswerten Artikel unsere heutige Anfrage aufgegriffen. Ich freu mich, dass die SZ jenseits vom Konzertsaal auch über die Dinge berichtet, die für viele Menschen die schlimme Realität sind: Armut, Schulden, Sorgen um die eigenen vier Wände oder gar Wohnungslosigkeit.

Leben am Existenzminimum

Der Artikel Abgewiesen vom Amt in der heutigen Süddeuschen Zeitung war Anlass für eine Anfrage, die ich heute gemeinsam mit meinen Kolleginnen Beatrix Zurek und Verena Dietl sowie meinem Kollegen Christian Müller gestellt habe.

Das Sozialreferat soll darstellen, wie es ältere Menschen bei Mietschulden unterstützt und wie ein Wohnungsverlust aufgrund dieser vermieden werden kann.

Eine Frage beschäftigt mich in diesem Zusammeinhängt ganz besonders: Wie kann es sein, dass der Sozialhilferegelsatz, der ja (und selbst das ist diskussionswürdig) den Betrag darstellt, den ein Mensch für ein menschenwürdiges Leben benötigt, durch Sanktionen und Darlehensrückzahlungen noch spürbar gekürzt werden kann? Wo ist der Posten im Regelsatz, der so überflüssig ist, dass man Monate oder Jahre ohne ihn leben kann?

Verwaltungshandeln wie im Artikel dargestellt mach mich wütend. Ich verstehe nicht, dass wir fast 80 Jahre alte Menschen, dass wir irgendjemanden, so behandeln. Teilweise sogar noch gesetzlich sanktioniert oder gewünscht.

Wenn der Regelsatz das Existenzminimum ist, dann darf er schlicht und ergreifend nicht gekürzt werden. Schon gar nicht um nahezu 20 % in Folge einer unverschuldeten Notlage. 

Ich hoffe, dass unsere Anfrage dazu führt, dass sämtliche existierenden Ermessensspielräume künftig im Interesse der Betroffenen genutzt werden. Sozialhilfe wird auch nicht „gewährt“. Auf Sozialhilfe, auf Unterstützung durch den Staat in einer materiellen Notlage, hat man einen Anspruch. Und auf diesen Anspruch hin hat jede Behörde dieses Landes zu zahlen. Ohne zu taktieren, ohne zu drangsalieren und immer mit dem Ziel, Not zu lindern, statt zu verschlimmern.

  

Pause + Fachdienst für ältere Menschen

Ich hatte diese Woche ein paar Tage Urlaub. Leider ging die freie Zeit viel zu schnell vorbei. Und gesundheitlich war ich bis Mitte der Woche auch angeschlagen. Trotzdem gab es drei Mama-Tochter-Tage. Wir waren im Indoorspielplatz, bei der Vorsorge beim Kinderarzt, in der Stadt zum Bummeln und Einkaufen, im Eisladen und morgen besuchen wir noch unsere besten Kindergartenfreunde. Dazwischen gab es zwar ein paar kleinere politische Telefonate und einen unerfreulichen Abend in meinem AWO-Ortsverein, aber alles in allem war es eine ruhige und erholsame Woche. Um ehrlich zu sein, verstehe ich, was manche Menschen an einem Sabbatical reizt. Ich könnte mir auch sehr gut vorstellen, mal ein paar Wochen oder Monate aus dem Alltag auszusteigen und alles zu tun, wofür sonst neben Arbeit und Politik keine Zeit bleibt.

Am Montag geht es dann wieder los. Da kommt unser Antrag (gemeinsam mit Constanze Söllner-Schaar und Christian Müller) zur Bildung eines Fachdienstes für ältere Menschen in den Sozialbürgerhäusern. Seit Jahren ist die Schaffung eines solchen spezialisierten Dienstes eines meiner Kernanliegen. Mir ist klar, dass so einige das anders sehen und lieber an der Bezirkssozialarbeit in ihrem heutigen Zuschnitt als Dienst für alle von jung bis alt festhalten würden. Ich bin dennoch sehr froh und absolut davon überzeugt, dass dieser Antrag nun ein Schritt ist zu einer noch besseren Beratung und Versorgung älterer Menschen in sozialen und wirtschaftlichen Notlagen durch die Sozialbürgerhäuser. Ich kann mir allerdings auch vorstellen, dass so eine Neuorganisation mit sehr viel Aufwand verbunden ist und nicht ohne Widerstand von statten gehen wird. Deshalb müssen die von der Organisationsveränderung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Konzepterarbeitung des neuen Dienstes umfassend beteiligt werden. Trotzdem bin ich überzeugt, dass es für viele ältere Menschen künftig leichter sein wird, die richtige Anlaufstelle und die passende Beratung sowie Unterstützung für ihre Anliegen zu finden.