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Ein trübes Wort zum Sonntag

So richtige Lust auf Politik habe ich derzeit nicht. Vermutlich ist es unklug, das so zu äußern, aber etwas Gegenteiliges zu behaupten wäre eine Lüge. Und was bliebe dann zu schreiben auf dieser Seite, die schon wieder viel zu lange unverändert vor sich hin geschwiegen hat.

Vielleicht waren die drei Wochen Ferien über Weihnachten und Neujahr zu lang. Wenn man erstmal raus ist aus dem Alltagstrott, dann merkt man so richtig, wie man gefangen ist zwischen Job und Stadtrat. Und dass es so viele schöne Dinge gibt, die einem Spaß machen und für die sonst keine Zeit ist. Dass Gesundheit und Familie zählen.

Vermutlich mache ich derzeit auch auf andere einen permanent genervten Eindruck. Irgendwie hat man alles schon fünfmal (manchmal hundertmal) gehört, die Argumente drehen sich im Kreis, man kann sich selbst nicht mehr hören, wenn man redet, weil alles gesagt ist. Der Rückzug in die eigenen vier Wände ist dann das einzige, was hilft. Leider bin ich dann doch zu pflichtbewusst, um diesem Wunsch wirklich nachzugeben. Aber ich suche Auszeiten, verzichte auf politische Termine zugunsten des Jobs.

Ich kann gar nicht genau sagen, woran diese Lustlosigkeit liegt, woher diese Zweifel am eigenen Tun kommen. Vielleicht ist es das Ankommen im politischen Alltag, nachdem der Reiz des Neuen weg ist. Oder es sind Gabriels immer unverständlicheren Beiträge zur Flüchtlingsdebatte, die die Stimmung aufheizen, aber nichts beitragen zu einer Lösung, unserer Partei keine einzige zusätzliche Stimme bringen, aber diejenigen zutiefst verletzen, die sich mit den Werten der Sozialdemokratie noch immer verbunden fühlen. Ich habe mich selten so fremd gefühlt in der SPD wie heute, wenn ich die Tagesschau anmache und den Parteivorsitzenden anhöre und seine Worte nicht mehr zu unterscheiden sind von denen Seehofers.

Am Freitag habe ich eine Leichtbauhalle für Flüchtlinge besucht und erlebt, wie sich Haupt- und Ehrenamtliche nach Kräften um die von Krieg und Verfolgung gezeichneten Menschen kümmern. Es ist ein Elend, dass so viel Engagement und Mitmenschlichkeit zerstört wird durch populistische, oft grundgesetzwidrige Rhetorik von Politikern, die doch wissen müssten, wie sehr die Akzeptanz der Flüchtlinge in diesem Land daran hängt, dass es Konsens sein muss, dass das Grundrecht auf Asyl für jeden einzelnen unantastbar ist. Dass für ein paar Wählerstimmen dann sämtliche Ideale über Bord geworfen werden, finde ich verstörend und lässt mich tatsächlich daran zweifeln, ob Politik das ist, womit ich mich 30 Stunden in der Woche beschäftigen möchte.

Zum Glück gibt es viele, die Mut machen hier in dieser Stadt, die unentwegt dafür eintreten, dass München ein Ort ist und bleibt, an dem Flüchtlinge willkommen sind und eine echte Chance auf ein neues Leben bekommen. Unser Oberbürgermeister ist eine der glaubhaftesten Stimmen der SPD geworden, wenn man ihn zum Thema hört oder liest, dann gewinnt man die Hoffnung, dass unsere Partei und irgendwie auch unser Land nicht verloren sind, dass es sehr wohl eine Chance gibt für die Mitmenschlichkeit in der Auseinandersetzung mit den billigen Parolen des Stammtischs.

So, das soll es für heute gewesen sein. Ich bin also noch da, wenn auch nicht in Hochstimmung. Vielleicht lesen wir uns bald mal wieder, dann schreibe ich mal was über mein Studium, das eigentlich ganz gut läuft und fast sowas wie Spaß macht. <3

Willkommen in München – oder nicht?

Heribert Prantl hat heute in der Süddeutschen Zeitung geschrieben, dass sich das 21. Jahrhundert daran wird messen lassen müssen, wie es mit den Flüchtlingen umgegangen ist. Prantl mahnt an, dass auch die Flüchtlinge, die weder CSU noch SPD in Deutschland haben wollen, die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom Balkan, ein Recht haben, in Europa zu Hause zu sein. Und jenes Zuhause haben insbesondere die Roma im ehemaligen Jugoslawien nicht. Deshalb sollte die Politik tunlichst vermeiden, „zu differenzieren“, die Flüchtlinge in gewünscht (Syrer) und unerwünscht (Balkan) zu unterteilen. Jede und jeder, der zu uns kommt, hat schwerwiegende Gründe zu kommen. Sei es Krieg, Verfolgung oder „einfach nur“ elende Not.

Ich finde die Diskussionen über das Streichen des Taschengelds (de Maiziere), das Bauen von Zäunen (EU-Außengrenze in Ungarn) und die oft unmenschlichen Zustände in Flüchtlingslagern aller Orten einfach nur beschämend. Das reiche Europa schottet sich ab, will Flüchtlinge abhalten und abschrecken, ohne die Ursachen dieser Fluchtbewegungen/ Völkerwanderung ins Auge zu nehmen. Der Nebeneffekt ist, dass all die „besorgten“ Bürgerinnen und Bürger beruhigt werden, nach dem Motto „Wir tun ja was gegen die vielen Flüchtlinge“. Ich wünsche mir, dass die SPD hier auf allen politischen Ebenen zeigt, dass jeder Flüchtling das Recht hat, seinen Antrag auf Asyl in Ruhe und unter menschenwürdigen Bedingungen zu stellen. Zudem wird es Zeit, dass wir als Gesellschaft die bei uns Ankommenden als Individuen mit oft schlimmen Erlebnissen, aber auch mit erheblichen Fähigkeiten, betrachten, und nicht als unaufhaltsamen „Flüchtlingsstrom“, dem wir irgendwie, ähnlich einer Naturkatastrophe, hilflos ausgeliefert sind. Wenn wir akzeptieren, dass viele dieser Menschen bleiben, dann können wir sie qualifizieren und integrieren, statt sie jahrelang in Lager zu stecken und abzuwehren.

Vor kurzem habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion einige Unterkünfte in München besucht. Hier läuft die Unterbringung insgesamt ziemlich gut, trotz des erheblichen Platzmangels und der damit einhergehenden Unterbringung von vielen Menschen auf engstem Raum.

Hier zur Veranschaulichung zwei Bilder eine vorübergehenden Gemeinschaftsunterkunft im Osten Münchens. Die Standards sind sehr niedrig, aber alle vor Ort versuchen das Beste, um die Geflüchteten so gut wie möglich zu betreuen.

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Es treibt mir die Tränen in die Augen, wenn zündelnde Politiker jetzt davon sprechen, dass man einfach die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zusammenstreichen muss, um keine falschen Anreize zu setzen. Welche Anreize? Wer verlässt seine Heimat für 140 Euro Taschengeld im Monat und halb verschimmelte Duschen?

Ich hoffe, dass sich der Ton im Münchner Rathaus wieder beruhigt und dass die SPD auch künftig bei denen steht, die Europas, Deutschlands und Münchens Verantwortung anerkennen, Menschen in Not zu helfen. Ihnen auch dann unvermindert zu helfen, wenn es immer mehr werden. Unsere Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, kann nicht abnehmen, nur weil mehr Menschen unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen. Die Menschenwürde und die Leistungen unserer Gesetze sind nicht beliebig anpassbar, je nachdem, was wir uns (vermeintlich) gerade leisten können oder wollen.

#nopegida

Morgen, zwei Tage vor dem Heiligen Abend, gibt es um 18 Uhr nur einen Ort in München, an dem wir sein sollten:

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Nachdem ich Kindheit, Jugend und Studium in Dresden verbracht habe, fühle ich Wut, Ärger, ja Verbitterung, dass diese Pegida-Idioten meine Heimatstadt durch den Dreck ziehen. Dresden hatte immer ein vergleichsweise großes Wählerpotential im Bereich ultra-konservativ bis national-konservativ. Dennoch finde diesen Zulauf zu Pegida erschreckend. Und wenn die dann auch noch „Wir sind das Volk“ brüllen, erfüllt mich ein Zorn, den ich nicht auszudrücken vermag. Mit welchem Recht stellen die sich auf eine Stufe mit denen, die einst für Freiheit und Demokratie gestritten haben?

Das ist mein ganz persönlicher Grund, morgen für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und gegen beschränke, vermeintliche Patrioten zu demonstrieren. Hoffentlich kommen ganz viele. Mindestens 15.001.