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Willkommen in München – oder nicht?

Heribert Prantl hat heute in der Süddeutschen Zeitung geschrieben, dass sich das 21. Jahrhundert daran wird messen lassen müssen, wie es mit den Flüchtlingen umgegangen ist. Prantl mahnt an, dass auch die Flüchtlinge, die weder CSU noch SPD in Deutschland haben wollen, die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom Balkan, ein Recht haben, in Europa zu Hause zu sein. Und jenes Zuhause haben insbesondere die Roma im ehemaligen Jugoslawien nicht. Deshalb sollte die Politik tunlichst vermeiden, „zu differenzieren“, die Flüchtlinge in gewünscht (Syrer) und unerwünscht (Balkan) zu unterteilen. Jede und jeder, der zu uns kommt, hat schwerwiegende Gründe zu kommen. Sei es Krieg, Verfolgung oder „einfach nur“ elende Not.

Ich finde die Diskussionen über das Streichen des Taschengelds (de Maiziere), das Bauen von Zäunen (EU-Außengrenze in Ungarn) und die oft unmenschlichen Zustände in Flüchtlingslagern aller Orten einfach nur beschämend. Das reiche Europa schottet sich ab, will Flüchtlinge abhalten und abschrecken, ohne die Ursachen dieser Fluchtbewegungen/ Völkerwanderung ins Auge zu nehmen. Der Nebeneffekt ist, dass all die „besorgten“ Bürgerinnen und Bürger beruhigt werden, nach dem Motto „Wir tun ja was gegen die vielen Flüchtlinge“. Ich wünsche mir, dass die SPD hier auf allen politischen Ebenen zeigt, dass jeder Flüchtling das Recht hat, seinen Antrag auf Asyl in Ruhe und unter menschenwürdigen Bedingungen zu stellen. Zudem wird es Zeit, dass wir als Gesellschaft die bei uns Ankommenden als Individuen mit oft schlimmen Erlebnissen, aber auch mit erheblichen Fähigkeiten, betrachten, und nicht als unaufhaltsamen „Flüchtlingsstrom“, dem wir irgendwie, ähnlich einer Naturkatastrophe, hilflos ausgeliefert sind. Wenn wir akzeptieren, dass viele dieser Menschen bleiben, dann können wir sie qualifizieren und integrieren, statt sie jahrelang in Lager zu stecken und abzuwehren.

Vor kurzem habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion einige Unterkünfte in München besucht. Hier läuft die Unterbringung insgesamt ziemlich gut, trotz des erheblichen Platzmangels und der damit einhergehenden Unterbringung von vielen Menschen auf engstem Raum.

Hier zur Veranschaulichung zwei Bilder eine vorübergehenden Gemeinschaftsunterkunft im Osten Münchens. Die Standards sind sehr niedrig, aber alle vor Ort versuchen das Beste, um die Geflüchteten so gut wie möglich zu betreuen.

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Es treibt mir die Tränen in die Augen, wenn zündelnde Politiker jetzt davon sprechen, dass man einfach die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zusammenstreichen muss, um keine falschen Anreize zu setzen. Welche Anreize? Wer verlässt seine Heimat für 140 Euro Taschengeld im Monat und halb verschimmelte Duschen?

Ich hoffe, dass sich der Ton im Münchner Rathaus wieder beruhigt und dass die SPD auch künftig bei denen steht, die Europas, Deutschlands und Münchens Verantwortung anerkennen, Menschen in Not zu helfen. Ihnen auch dann unvermindert zu helfen, wenn es immer mehr werden. Unsere Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, kann nicht abnehmen, nur weil mehr Menschen unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen. Die Menschenwürde und die Leistungen unserer Gesetze sind nicht beliebig anpassbar, je nachdem, was wir uns (vermeintlich) gerade leisten können oder wollen.

Leben am Existenzminimum

Der Artikel Abgewiesen vom Amt in der heutigen Süddeuschen Zeitung war Anlass für eine Anfrage, die ich heute gemeinsam mit meinen Kolleginnen Beatrix Zurek und Verena Dietl sowie meinem Kollegen Christian Müller gestellt habe.

Das Sozialreferat soll darstellen, wie es ältere Menschen bei Mietschulden unterstützt und wie ein Wohnungsverlust aufgrund dieser vermieden werden kann.

Eine Frage beschäftigt mich in diesem Zusammeinhängt ganz besonders: Wie kann es sein, dass der Sozialhilferegelsatz, der ja (und selbst das ist diskussionswürdig) den Betrag darstellt, den ein Mensch für ein menschenwürdiges Leben benötigt, durch Sanktionen und Darlehensrückzahlungen noch spürbar gekürzt werden kann? Wo ist der Posten im Regelsatz, der so überflüssig ist, dass man Monate oder Jahre ohne ihn leben kann?

Verwaltungshandeln wie im Artikel dargestellt mach mich wütend. Ich verstehe nicht, dass wir fast 80 Jahre alte Menschen, dass wir irgendjemanden, so behandeln. Teilweise sogar noch gesetzlich sanktioniert oder gewünscht.

Wenn der Regelsatz das Existenzminimum ist, dann darf er schlicht und ergreifend nicht gekürzt werden. Schon gar nicht um nahezu 20 % in Folge einer unverschuldeten Notlage. 

Ich hoffe, dass unsere Anfrage dazu führt, dass sämtliche existierenden Ermessensspielräume künftig im Interesse der Betroffenen genutzt werden. Sozialhilfe wird auch nicht „gewährt“. Auf Sozialhilfe, auf Unterstützung durch den Staat in einer materiellen Notlage, hat man einen Anspruch. Und auf diesen Anspruch hin hat jede Behörde dieses Landes zu zahlen. Ohne zu taktieren, ohne zu drangsalieren und immer mit dem Ziel, Not zu lindern, statt zu verschlimmern.